Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, Art 3 Nr 4 EGRL 115/2008, Art 3 Nr 6 EGRL 115/2008
  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (57)

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist aufzuheben, wenn der maßgebliche Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG fällt und eine Rückkehrentscheidung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2008/115/EG nicht vorliegt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

  Auf einen Hinweis des Gerichts vom 22.02.2022, dass vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) das Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung aufzuheben sein dürfte, ergänzte das Regierungspräsidium seinen Bescheid vom 27.05.2020 mit weiterem Bescheid vom 24.03.2022 .

  Dies könnte auch dann gelten, wenn nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris) eine Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht mehr erlassen werden darf (siehe dazu unten unter III.).

  Nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, RFRL) am 13.01.2009 bzw. dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 darf jedoch nicht mehr offen gelassen werden, in welches Land der Betroffene abgeschoben werden soll (in diesem Sinne auch Anm. v. Hoppe/Bauer zu EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, NVwZ 2021, 1207, 1211;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 65).

  Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.06.2021 ausgeführt hat, dass eine Rückkehrentscheidung auch gegen Drittstaatsangehörige ergehen könne, die wegen des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nicht abgeschoben werden dürfen, weil der Vollzug der Abschiebung nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 1 lit. a RFRL aufgeschoben werden kann (EuGH, 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 58 f.), dürfte dies mit der Rückführungsrichtlinie und der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Einklang zu bringen sein.

  Es spricht vielmehr einiges dafür, dass der Aufschub der Abschiebung nur für solche Fälle gelten soll, in denen erst nach der bestandskräftigen Rückkehrentscheidung eine Situation eintritt, die die Beachtung des non-refoulement gebietet (so Anm. v. Hoppe/Bauer zu EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, NVwZ 2021, 1207, 1211).

  Diese Vorschrift ist unionsrechtlich dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung (vgl. oben) - anknüpft (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

  Wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 (7 K 826/20) ausgeführt, ist das deutsche Einreise- und Aufenthaltsverbot - trotz bestehender Bedenken - nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) insgesamt am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (…a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

  Auch eine (einfache) Duldung oder die Feststellung von Abschiebungsverboten - wie hier - ändert nichts an der formellen Illegalität des Aufenthalts, solange dem Betroffenen kein Aufenthaltstitel erteilt wird (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 45;… zur Anwendbarkeit der RFRL bei subsidiär Schutzberechtigten vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 -, juris Rn. 59, zum Status von Flüchtlingen, denen Aufenthaltstitel aus Gründen der Gefahrenabwehr entzogen werden können vgl. EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 95).

  In Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot weicht die hier vertretene Auffassung (wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 - 7 K 826/20) im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), da es als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie angesehen wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot alleine auf der Grundlage einer Ausweisungsverfügung zu erlassen.

• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist aufzuheben, wenn der maßgebliche Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG fällt und eine Rückkehrentscheidung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2008/115/EG nicht vorliegt (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

  Diese Vorschrift ist unionsrechtlich dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung (vgl. oben) - anknüpft (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

  Wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 (7 K 826/20) ausgeführt, ist das deutsche Einreise- und Aufenthaltsverbot - trotz bestehender Bedenken - nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) insgesamt am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (…a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

  Auch eine (einfache) Duldung oder die Feststellung von Abschiebungsverboten - wie hier - ändert nichts an der formellen Illegalität des Aufenthalts, solange dem Betroffenen kein Aufenthaltstitel erteilt wird (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 45;… zur Anwendbarkeit der RFRL bei subsidiär Schutzberechtigten vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 -, juris Rn. 59, zum Status von Flüchtlingen, denen Aufenthaltstitel aus Gründen der Gefahrenabwehr entzogen werden können vgl. EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 95).

  In Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot weicht die hier vertretene Auffassung (wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 - 7 K 826/20) im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), da es als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie angesehen wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot alleine auf der Grundlage einer Ausweisungsverfügung zu erlassen.

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Insofern wird nicht auf das persönliche Verhalten des Ausländers, sondern allein auf dessen Aufenthalt abgestellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16, m.w.N, und v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… auch BT-Drs. 18/4097, 25.02.2015, S. 49).

  bb) Zum anderen besteht unabhängig vom persönlichen Verhalten des Klägers die (theoretische) Möglichkeit, dass ohne seine Ausweisung gegebenenfalls andere Ausländer nicht hinreichend davon abgehalten würden, Straftaten in Deutschland zu begehen (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, alle juris).

  Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an ein strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist eine Orientierung an den Fristen der Strafverfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB angezeigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, beide juris).

  Schließlich ist das an diese Straftat anknüpfende generalpräventive Ausweisungsinteresse auch aktuell, da die einfache Verjährungsfrist, welche die untere Grenze bildet (dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19), noch nicht verstrichen ist.

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Wird von der Gewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise des Betroffenen abgesehen, müssen die Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG beachtet und das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt werden; eine Rückkehrentscheidung kann nach Aufhebung einer rechtswidrigen Ausreisefrist auch nicht teilweise aufrechterhalten werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 34).

  Auf eine Fristsetzung darf danach nur dann verzichtet werden, wenn aus dringenden öffentlichen Interessen noch nicht einmal eine kurze Ausreisefrist eingeräumt werden kann und auch die sofortige Abschiebung durchführbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 29;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 59 AufenthG Rn. 17 und 29;… Berlit, in: GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 Rn. 103, m.w.N.).

  Denn dieser stellt alleine auf die vom Betroffenen selbst ausgehende Gefahr ab, während das Regierungspräsidium die Ausweisungsverfügung auch generalpräventiv begründet hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 28).

  Denn nach dem Wortlaut des Art. 7 RFRL ist die Frist zur freiwilligen Ausreise untrennbar mit der Rückkehrentscheidung verbunden (" Eine Rückkehrentscheidung sieht ... eine angemessene Frist ... vor ."; vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 34, mit Verweis auf Beschl. v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 3 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Denn diese gilt hier nur "inlandsbezogen" und soll nicht zu einer Abschiebung des Klägers führen (dazu unten; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 144, und v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130).

  Wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 (7 K 826/20) ausgeführt, ist das deutsche Einreise- und Aufenthaltsverbot - trotz bestehender Bedenken - nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) insgesamt am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

  In Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot weicht die hier vertretene Auffassung (wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 - 7 K 826/20) im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), da es als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie angesehen wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot alleine auf der Grundlage einer Ausweisungsverfügung zu erlassen.

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Diesem wird es nämlich unter Umständen verwehrt, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verfestigen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, und v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, juris Rn. 60; Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41;… auch Fleuß, in: BeckOK AuslR, Stand: 01.07.2021, § 53 AufenthG Rn. 6).

  Auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für längerfristig Geduldete nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegenstehen (siehe § 5 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; vgl. dazu auch Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41).

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass die Ausweisung auch andere Ausländer im Sinne generalpräventiver Erwägungen von weiterer Straftatenbegehung abschrecken kann (…BVerwG, Beschl. v. 18.08.1995 - 1 B 55/95 -, juris Rn. 9, auch Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, juris Rn. 15; vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Von Bedeutung ist dabei etwa auch, ob der Ausländer in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7, v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17 und 37, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Im Rahmen der Abwägung ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (…BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).

  Zudem sind die Gefahrenprognose sowie die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familienangehörigen in den Blick zu nehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Insofern wird nicht auf das persönliche Verhalten des Ausländers, sondern allein auf dessen Aufenthalt abgestellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16, m.w.N, und v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… auch BT-Drs. 18/4097, 25.02.2015, S. 49).

  bb) Zum anderen besteht unabhängig vom persönlichen Verhalten des Klägers die (theoretische) Möglichkeit, dass ohne seine Ausweisung gegebenenfalls andere Ausländer nicht hinreichend davon abgehalten würden, Straftaten in Deutschland zu begehen (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, alle juris).

  Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an ein strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist eine Orientierung an den Fristen der Strafverfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB angezeigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, beide juris).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Die unter Ziffer I des Bescheids vom 27.05.2020 verfügte Ausweisung des Klägers ist im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (siehe BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18) rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nach der Begründung des Gesetzgebers (…BT-Drs. 18/4097, 25.02.2015, S. 49) im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

  Diesem wird es nämlich unter Umständen verwehrt, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verfestigen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, und v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, juris Rn. 60;… Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41;… auch Fleuß, in: BeckOK AuslR, Stand: 01.07.2021, § 53 AufenthG Rn. 6).

• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  bb) Zum anderen besteht unabhängig vom persönlichen Verhalten des Klägers die (theoretische) Möglichkeit, dass ohne seine Ausweisung gegebenenfalls andere Ausländer nicht hinreichend davon abgehalten würden, Straftaten in Deutschland zu begehen (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, alle juris).

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass die Ausweisung auch andere Ausländer im Sinne generalpräventiver Erwägungen von weiterer Straftatenbegehung abschrecken kann (BVerwG, Beschl. v. 18.08.1995 - 1 B 55/95 -, juris Rn. 9, auch Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, juris Rn. 15;… vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 42).

• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

  Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 8 S 2919/11

  Wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• VG Freiburg, 21.06.2021 - 10 K 1074/21

  Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

  Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1995 - 5 S 71/95

  Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes bei einer Vielzahl unterschiedlicher …
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

  Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VG Freiburg, 18.05.2017 - 5 K 2289/17

  Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Februar und 3. Juni 2021 widersprechen sich insoweit (…vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl., AufenthG, Vorb. §§ 53-56 Rn. 37; Bauer/Hoppe, NVwZ 2021, 1207 (1211); VG Freiburg, Urteil vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 45).

  bb) Der Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides vom 20. Dezember 2022 mit der der Beklagte dem Kläger in Satz 1 die Abschiebung in die Türkei androht und zugleich in Satz 3 feststellt, dass der Kläger bis zum vollziehbaren Widerruf des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 3. April 2019 festgestellten Abschiebungsverbotes nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, steht auch nicht das nationale Recht entgegen (…a. A. VG Freiburg, Urteile vom 13.9.2022 - 10 K 1443/20 - juris Rn. 22 und vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 39 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.8.2022 - 9 K 3739/22 - juris Rn. 53 f.;… VG Sigmaringen, Urteile vom 12.7.2022 - 14 K 1888/21 - juris Rn. 91 …und vom 22.3.2022 - 1 K 2764/20 - juris Rn. 102 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.4.2022 - 7 K 4210/20 - Umdruck S. 54).

  (1) Zu einer Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 20. Dezember 2022 führt nicht, dass der Beklagte die Türkei als Zielstaat der Abschiebung bestimmt und gleichzeitig verfügt hat, dass eine Abschiebung in die Türkei bis zum vollziehbaren Widerruf des Abschiebungsverbotes nicht erfolgen darf (zu dieser Möglichkeit: Dörig, ZAR 2022, 244 (247);… a.A. VG Freiburg, Urteile vom 13.9.2022 - 10 K 1443/20 - juris Rn. 22 und vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 45;… VG Sigmaringen, Urteile vom 12.7.2022 - 14 K 1888/21 - juris Rn. 91 …und vom 22.3.2022 - 1 K 2764/20 - juris Rn. 104; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.4.2022 - 7 K 4210/20 - Umdruck S. 49; zur asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: BVerwG…, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 - juris Rn. 18).

  Bei anderer Auslegung des § 59 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG würde der Vorrang des Unionsrechts eine Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei inlandsbezogenen Ausweisungen ausschließen (…vgl. hierzu VG Freiburg, Urteile vom 13.9.2022 - 10 K 1443/20 - juris Rn. 31, vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 52 ff. …und vom 26.1.2022 - 7 K 826/20 - juris Rn. 39;… VG Sigmaringen, Urteile vom 12.7.2022 - 14 K 1888/21 - juris Rn. 92 …und vom 22.3.2022 - 1 K 2764/20 - juris Rn. 105; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.8.2022 - 9 K 3739/21 - juris Rn. 61; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.4.2022 - 7 K 4210/20 - Umdruck S. 47 f.; VG München…, Urteil vom 23.8.2022 - M 4 K 21.4317 - juris Rn. 78 ff.).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung darf nicht "auf Vorrat" erlassen werden, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff., und v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54).

  Die Kammer geht weiter (siehe Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff.) davon aus, dass eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung nicht "auf Vorrat" erlassen werden darf, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (…siehe auch VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 45 ff.).

  Zwar erscheint es nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, s.o.) wieder zulässig, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch ohne eine Rückkehrentscheidung "aufrechtzuerhalten" (…anders noch EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; danach auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 52-54, sowie v. 26.01.2022 - 826/20 -, juris Rn. 43-50).

• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

  Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 ist eine solche Rückkehrverpflichtung nicht ohne die Bestimmung eines Ziellandes vorstellbar, das eines der in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Länder sein muss (…EuGH, Urt. v. 14.5.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, juris Rn. 115;… EuGH, Urt. v. 24.2.2021, C-673/19, juris Rn. 39;… zustimmend VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2023, 12 S 1841/22, juris Rn. 131 m.w.N.;… OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43).

  Damit ist es rechtlich unmöglich, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ein Zielland in rechtlich zulässiger Weise nicht festgelegt werden kann (…EuGH, Urt. v. 24.2.2021, C-673/19, juris Rn. 42;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 51; VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43).

  d) Es muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden, ob nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist (…in diesem Sinne OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43) oder ob die Abschiebungsandrohung, ohne noch als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG zu gelten, im Übrigen Bestand haben kann (…so wohl VG Schleswig, Urt. v. 19.10.2022, 11 A 10/20, juris Rn. 56 f.: Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung).

 
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

  Nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie - am 13.01.2009 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 darf in ihrem Anwendungsbereich nicht mehr offengelassen werden, in welches Land der Betroffene abgeschoben werden soll (EuGH…, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39; VG Freiburg, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 43).

  4. Kann eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG mangels einer effektiven Rückkehrentscheidung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris) nicht mit einem befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden, kann sich im Rahmen der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG auch die Frage stellen, worin im konkreten Einzelfall das öffentliche Ausweisungsinteresse begründet liegt (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 13.04.2022, - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 35).

• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …

  Diese Richtlinie und insbesondere ihr Art. 7 stehen einer Auslegung des nationalen Rechts (hier: § 59 Abs. 1 AufenthG , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) dahingehend, dass die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung und die Rechtmäßigkeit der Fristsetzung getrennt betrachtet werden und eine rechtswidrige Fristsetzung daher nicht zur Aufhebung der Rückkehrentscheidung, sondern nur zur Aufhebung der Fristsetzung führt, nicht entgegen (…a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 05.07.2022 - 19 K 684/22, juris Rn. 36 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2089/20, juris Rn. 51;… wohl auch VGH B-W, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20, juris Rn. 22, 34).
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …

  Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) darf nicht offengelassen werden, in welches Land die von einer Abschiebungsandrohung betroffene Person abgeschoben werden soll (Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43;… Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51).(Rn.13).

  Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie darf nicht mehr offengelassen werden, in welches Land die von einer Abschiebungsandrohung betroffene Person abgeschoben werden soll; vielmehr ist zwingend eine Zielstaatsbestimmung erforderlich (vgl. hierzu und zum Folgenden: VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43;… Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51).

• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …

  Dies ergibt sich zwar nicht zwangsläufig aus dem Wortlaut der Richtlinie, aber aufgrund der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn.39; auch VG Freiburg, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2089/20 -, juris Rn. 43; VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19, juris Rn. 34 ff.; in diesem Sinne auch Anm. von Hoppe/Bauer zu EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, NVwZ 2021, 1207, 1211).
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine isolierte Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung schon deshalb ausscheidet, weil die verbleibende Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbezeichnung mit der RFRL unvereinbar wäre (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2089/20 -, Rn. 41 ff., juris).
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 -, Rn. 137, juris, m.w.N.; VG Freiburg (Breisgau); Urteil vom 13. April 2022 - 7 K 2089/20 -, Rn. 47.
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine isolierte Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung schon deshalb ausscheidet, weil die verbleibende Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbezeichnung mit der RFRL unvereinbar wäre (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2089/20 -, Rn. 41 ff., Juris).
• VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22

  Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …